Urteil: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Falschparkens?
Ein Mieter, der durch Falschparken die Zufahrt blockiert, gibt keinen ausreichenden Grund für eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies entschied das Landgericht Berlin II (AZ: 63 S 193/23). Der Nachteil aufgrund des Falschparkens stufte das LG lediglich als Eigentumsstörung und nicht als Vertragsverletzung ein.
Sowohl die fristlose als auch ordentliche Kündigungen waren laut Gericht nicht gerechtfertigt. Grund dafür war, dass das Parken des Mieters die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht unzumutbar machte. Eine Abmahnung fehlte zudem, die als Voraussetzung für eine fristlose Kündigung gilt.
Das Gericht wies darauf hin, dass Eigentümer sich bei Parkverstößen eher auf zivilrechtliche Mittel wie Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen sollten, um gegen unerlaubtes Parken vorzugehen, anstatt mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Duisburg Dinslaken Voerde Oberhausen Moers Bottrop Baerl Sterkrade Königshardt Wesel Hünxe Essen Mülheim Rheinberg Meerbusch-Büderich Meerbusch-Osterath Essen-Werden Essen-Bredeney Essen-Rüttenscheid Essen-Fischlaken Essen-Heisingen Hiesfeld Duisburg-Rheinhausen Duisburg-Süd Walsum Huckingen Ungelsheim Wedau Bissingeim Wesel-Flüren Duissern Neudorf Xanten Alpen Hamminkeln Großenbaum Buchholz Ratingen-Lintorf Kleve Kasslerfeld Neuenkamp Rahm Mündelheim Moers-Kapellen Bottrop-Kirchhellen Schermbeck Niederrhein Dinslaken-Hiesfeld
Immobilienbewertung
Kostenlose Immobilienbewertung in 3 Schritten
Enes Yüce
Immobilienmakler für das ruhr-gebiet
Duisburg Dinslaken Voerde Oberhausen Moers Bottrop Baerl Wedau Großenbaum Rahm Mündelheim Bissingheim DU-Süd Duissern Neudorf Sterkrade Königshardt Wesel Hünxe Essen Mülheim | Rheinberg Wesel-Flüren Niederrhein Moers-Kapellen Alpen Rheinberg Bottrop-Kirchhellen Schermbeck Xanten Hamminkeln Essen-Fischlaken Essen-Werden Essen-Rüttenscheid Büderich Osterath
- enes.yuece@web.de
Enes Kontaktieren
Ich rufe Sie Umgehend zurück