Das Landgericht Berlin I hat die Einziehung einer Immobilie und anderer Vermögenswerte angeordnet (AZ: 502 KLs 27/21) aufgrund des Verdachts der Geldwäsche gegen die Eigentümerin der Immobilien. Obwohl das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 2020 wegen fehlender Beweise eingestellt wurde, strebte die Staatsanwaltschaft ein eigenständiges Einziehungsverfahren an.
Ein selbstständiges Einziehungsverfahren kann auch ohne Strafverfahren stattfinden, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen, die nicht länger als 30 Jahre zurückliegen. In diesem Fall musste das Gericht in einer umfangreichen Beweisaufnahme ermitteln, ob die Finanzierung der Immobilien tatsächlich aus Straftaten resultierte. Die Beweisaufnahme dauerte 43 Tage und umfasste Zeugenvernehmungen sowie Rechtshilfeersuchen im Libanon.
Schlussendlich entschied das Gericht, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert wurden, nicht aus einer Erbschaft im Libanon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Quelle: berlin.de/AZ: 502 KLs 27/21
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