Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines Verdachts auf “Adbusting” wird als unangemessen angesehen, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde entschieden hat (AZ: 2 BvR 1749/20). Beim “Adbusting” werden Werbeplakate so verändert, dass ihr ursprünglicher Sinn abgewandelt oder lächerlich gemacht wird. Ein Fall, bei dem eine Person beim Austausch eines Bundeswehr-Plakats beobachtet wurde, führte zu einer Durchsuchungsanordnung.
Die Durchsuchung erfolgte aufgrund des Verdachts des Diebstahls und der Sachbeschädigung gegen die Person. Das Amts- und Landgericht sahen in der Aktion einen Anfangsverdacht für diese Straftaten und genehmigten die Durchsuchung. Die Beschwerdeführerin fühlte sich jedoch in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht stimmte dem zu, da der Eingriff in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stand. Die Erfolgsaussichten, relevante Beweismittel zu finden, wurden als gering eingeschätzt. Daher wurde die Wohnungsdurchsuchung als unangemessen erachtet.
Quelle: bundesverfassungsgericht.de/AZ: 2 BvR 1749/20
Kostenlose Immobilienbewertung in 3 Schritten
Blogs
Heizkosten senken: Welche Sanierungsmaßnahmen wirklich lohnenswert sind Angesichts steigender Energiepreise wird es für Eigentümer zunehmend wichtiger, auf effiziente Heizsysteme zu setzen. Wer frühzeitig in die passende Technologie investiert, kann nicht...
Für viele Immobilienbesitzer läuft nach zehn oder fünfzehn Jahren die Zinsbindung ihres Darlehens ab – ein entscheidender Moment, um über die passende Anschlussfinanzierung nachzudenken. Mit einer klugen Entscheidung können oft...
Moderne Smart-Home-Systeme: Mehr Komfort und Sicherheit für Immobilienbesitzer Die Digitalisierung hat mittlerweile Einzug in unsere Wohnräume gehalten. Zeitgemäße Smart-Home-Systeme bieten Immobilienbesitzern eine Vielzahl an Möglichkeiten, um den Wohnkomfort zu steigern,...
Gartenplanung im Frühling: So verwandeln Sie Ihren Außenbereich in eine Wohlfühloase Mit den ersten warmen Tagen des Jahres steigt die Vorfreude auf die Gartensaison. Der Frühling ist die perfekte Gelegenheit,...
Worauf Käufer beim Erwerb einer Bestandsimmobilie achten sollten Der Kauf einer Bestandsimmobilie bringt viele Vorteile mit sich: Diese Häuser befinden sich häufig in etablierten Wohngegenden und sind sofort bezugsfertig. Zudem...
Neue Wohnbauförderungen: Welche Vorteile Eigentümer in Anspruch nehmen können Die Bundesregierung hat vor Kurzem verschiedene Förderprogramme ins Leben gerufen, die darauf abzielen, den Wohnungsbau zu fördern und Eigentümern finanzielle Anreize...
Wellness zu Hause: So optimieren Eigentümer ihr Badezimmer Das Badezimmer wandelt sich zunehmend in einen Rückzugsort und Wellnessbereich. Immobilienbesitzer erkennen immer mehr das Potenzial, ihr Bad durch Umbauten und neue...
Finanzierungsstrategien für Immobilienkäufer: So gelingt der Kauf Der Erwerb einer Immobilie zählt für viele zu den größten Investitionen im Leben. Im Jahr 2025 sehen sich Immobilienkäufer neuen Herausforderungen gegenüber, bieten...
Wie Eigentümer ihre Immobilie optimal für Käufer positionieren Im Jahr 2025 eröffnet der Immobilienmarkt zahlreiche Chancen für Eigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen möchten. Da Käufer vermehrt nach...
