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Urteil zu Wohnungsdurchsuchung wegen „Adbusting“
Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines Verdachts auf “Adbusting” wird als unangemessen angesehen, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde entschieden hat (AZ: 2 BvR 1749/20). Beim “Adbusting” werden Werbeplakate so verändert, dass ihr ursprünglicher Sinn abgewandelt oder lächerlich gemacht wird. Ein Fall, bei dem eine Person beim Austausch eines Bundeswehr-Plakats beobachtet wurde, führte zu einer Durchsuchungsanordnung.
Die Durchsuchung erfolgte aufgrund des Verdachts des Diebstahls und der Sachbeschädigung gegen die Person. Das Amts- und Landgericht sahen in der Aktion einen Anfangsverdacht für diese Straftaten und genehmigten die Durchsuchung. Die Beschwerdeführerin fühlte sich jedoch in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht stimmte dem zu, da der Eingriff in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stand. Die Erfolgsaussichten, relevante Beweismittel zu finden, wurden als gering eingeschätzt. Daher wurde die Wohnungsdurchsuchung als unangemessen erachtet.
Quelle: bundesverfassungsgericht.de/AZ: 2 BvR 1749/20
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