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Urteil: Erbbaurecht kann an Kommune zurückfallen

Eine Gemeinde kann unter bestimmten Umständen die Rückübertragung eines Grundstücks verlangen, das an einen Verein übertragen wurde, wenn dieser seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Dieses Recht, bekannt als Heimfall, wurde vom Bundesgerichtshof in einem Urteil (V ZR 191/22) bestätigt. In diesem konkreten Fall gestattete die Gemeinde einem Verein im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags, innerhalb von vier Jahren eine Moschee und ein Kulturhaus auf einem Grundstück zu errichten. Der Verein schaffte es jedoch nicht, dies umzusetzen.

In einem solchen Szenario behielt sich die Gemeinde das Rückkaufsrecht vor und machte davon Gebrauch. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt, und die Gemeinde erhielt Recht sowohl vom Landgericht (17 O 1045/18) als auch vom Oberlandesgericht (10 U 278/21) und vom Bundesgerichtshof. Der Verein hatte gegen die vertraglich festgelegten Bauverpflichtungen verstoßen, da der erste Bauabschnitt nicht innerhalb von vier Jahren abgeschlossen wurde, erklärte der Bundesgerichtshof.

Die Bebauungspflicht, die die Gemeinde mit dem Verein vereinbart hatte, wurde als angemessen angesehen. Letztendlich hatte die Gemeinde ein Interesse daran, das Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein weiterer Grund für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war höchstwahrscheinlich das “schuldhaft missachtete” Verhalten des Vereins.

Quellen und weitere Informationen: bundesgerichtshof.de/rsw.beck.de/drklein.de

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